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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2837/19 (BVerfG) |
| §§: | UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a, AO § 65, AO § 68 Nr. 3 Buchst. c |
| Schlagwörter | Zweckbetrieb, ermäßigter Steuersatz, Tarif, Umsatzsteuer, Bistro, Leistung |
| Rechtsfrage: | Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 23.07.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | XI R 2/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 16 88 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 10.01.2022 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2837/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigungserklärung |
