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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 2631/21 (BVerfG) |
§§: | RennwLottG § 10 Abs. 1, RennwLottG § 11, RennwLottG § 17 Abs. 1 Satz 3, RennwLottG § 20 Abs. 2 Nr. 3, RennwLottG § 20 Abs. 2 Nr. 5, RennwLottG § 20 Abs. 2 Nr. 7, RennwLottG § 21, RennwLottGABest § 37 Abs. 1, RennwLottG 2021 § 17 Abs. 1 Satz 1, RennwLottG 2021 § 18, RennwLottG § 19 Abs. 2, BGB § 763, RennwLottG § 25 Abs. 1 |
Schlagwörter | Aufwandsteuer, Bemessungsgrundlage, Besteuerung, Gesetzesvorbehalt, parlamentarischer Gesetzgeber, Rechtsstaat, Rechtsverordnung, Sportwette, Sportwettensteuer, Veranstalter, Verkehrsteuer, Wette, Überwälzung |
Rechtsfrage: | Besteuerung von Sportwetten - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 07.09.2020 |
Vorinstanz/AZ: | IX R 30/18 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 13.02.2023 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 2631/21 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 07 31 |