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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-285/09 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 c Teil A Buchst. a, UStG § 6 a |
| Schlagwörter | EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Steuerhinterziehung, Steuerbefreiung, innergemeinschaftliche Lieferung, Verschleierung, Erwerber |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 28 c Teil A Buchst. a der RL 77/388/EWG in dem Sinne auszulegen, dass einer Lieferung von Gegenständen i.S. dieser Vorschrift die Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen ist, wenn die Lieferung zwar tatsächlich ausgeführt worden ist, aber aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der steuerpflichtige Verkäufer - a) wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz beteiligt, der darauf angelegt ist, Mehrwertsteuer zu hinterziehen, oder - b) Handlungen vorgenommen hat, die darauf abzielten, die Person des wahren Erwerbers zu verschleiern, um diesem oder einem Dritten zu ermöglichen, Mehrwertsteuer zu hinterziehen? |
| Vorinstanz: | BGH |
| Vorinstanz/Datum: | 07.07.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 StR 41/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 05 42 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 07.12.2010 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-285/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 00 36 |
