Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 33/24 (BFH) |
| §§: | FGO § 52 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1, FGO § 52 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, FGO § 52 a Abs. 1 |
| Schlagwörter | Klageerhebung, Elektronische Übermittlung, Elektronische Signatur, Wirksamkeit |
| Rechtsfrage: | Nichtanerkennung des Präferenznachweises - Festsetzung von Einfuhrabgaben - Klageschrift: elektronische Übermittlung nach § 52 a FGO: Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt? Ist unter dem Begriff "Signatur" (zwingend) eine elektronische Signatur zu verstehen? Kann eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 (eIDAS-VO) für Zwecke des § 52 a Abs. 3 Satz 1 FGO mit der Signatur bzw. der qualifizierten elektronischen Signatur gleichgesetzt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 03.12.2024 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 16/23 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 25 02 25 |
