AHV 02 13 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-104/23 (EuGH)
§§:	KN Pos. 9406, KN Pos. 3926, KN Kap 94
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Tarifierung, Kälberhütten, Einreihung, Gebäude
Rechtsfrage:	1. Setzt die Pos. 9406 KN zwingend voraus, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss? - 2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Setzt die Pos. 9406 KN voraus, dass das vorgefertigte Gebäude groß genug ist, um einem durchschnittlich großen Menschen das Betreten zu ermöglichen und ist hierfür mindestens ein betretbarer Bereich in Stehhöhe für einen solchen Menschen erforderlich oder genügt auch eine Betretbarkeit in gebeugter Körperhaltung?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	23.08.2022
Vorinstanz/AZ:	VII R 25/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 03 08