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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-478/19 (EuGH) |
§§: | AEUV Art. 49, AEUV Art. 63 |
Schlagwörter | EG, EU, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Italien, Hypothekensteuer, Katastersteuer, geschlossene Immobilienfonds |
Rechtsfrage: | Steht das Gemeinschaftsrecht - und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags betreffend die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof - der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie der des Art. 35 Abs. 10-ter des Decreto-legge Nr. 223/2006 (soweit dieser Erleichterungen bei Hypotheken- und Katastersteuern auf geschlossene Immobilienfonds beschränkt) entgegen? |
Vorinstanz: | Corte suprema di cassazione (Italien) |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2019 Nr. C 357 S. 9 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 16.12.2021 |
Erledigungs-Az: | Rs C-478/19 und C-479/19 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 21 20 23 |