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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 23/02
§§: GewStG § 8 Nr. 1, GewStDV § 19
Schlagwörter Dauerschuld, Kreditinstitut, Bank
Rechtsfrage: Privileg des § 19 GewStDV nur bei Genehmigung nach § 32 KWG? - Kann auch ein Kreditinstitut, dessen Betrieb vom Bundesaufsichtsamt nach § 32 KWG nicht erlaubt wurde, weil es ausschließlich Bankgeschäfte mit verbundenen Gesellschaften betreibt, das Privileg des § 19 GewStDV beanspruchen? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 28.02.2002
Vorinstanz/AZ: 6 K 914/99
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 68 30
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 16.10.2002
Erledigungs-Az: I R 23/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 22 52