AHV 02 13 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 16/22 (BFH)
§§:	UStG § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4
Schlagwörter	Mitwirkungspflicht, Unternehmer, Abtretung, Steuerschuldner
Rechtsfrage:	Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG: Keine Erfüllungswirkung bzw. keine Abtretung an Zahlungs statt bei nicht zeitgerechtem Abschluss der Abtretungsvereinbarung? Auf welchen Zeitpunkt ist ein Erlöschen der Steuerschuld anzunehmen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	25.04.2022
Vorinstanz/AZ:	7 K 7239/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 09 66