AHV 02 12 86 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 17/24 (BFH)
§§:	AO § 163, AO § 227, AO § 5, UStG § 14 c, BGB § 194, BGB § 195
Schlagwörter	Billigkeit, Erstattung, Zinsen, Anspruch
Rechtsfrage:	Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	23.01.2024
Vorinstanz/AZ:	15 K 2327/20 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 09 73