AHV 02 12 64 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 36/23 (BFH)
§§:	GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 2 Abs. 2 Nr. 1, GrEStG § 14 Nr. 1, BGB § 133, BGB § 157, BewG § 12 Abs. 3 Satz 1
Schlagwörter	Erbbaurecht, Verlängerung, Grunderwerbsteuer, Vertrag, Auslegung, Bemessungsgrundlage, Abzinsung
Rechtsfrage:	1. Ist die Änderung eines Vertrags im Hinblick auf die zukünftige automatische Verlängerung eines vereinbarten Erbbaurechts so auszulegen, dass die bindende Zustimmung durch "beredtes Schweigen" erst mit Verstreichen der jeweiligen Widerspruchsfrist als erteilt gilt, sodass die Grunderwerbsteuer gemäß § 14 Nr. 1 GrEStG erst in diesem Zeitpunkt entsteht? - 2. Ist die Bemessungsgrundlage abzuzinsen (vgl. hierzu II R 3/22)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	30.11.2023
Vorinstanz/AZ:	11 K 2195/21 GE
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 02 36