AHV 02 12 19 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-137/24 P (EuGH)
§§:	VO (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 Art. 3 Abs. 4
Schlagwörter	EG, EU, Kind, Beschäftigter, Steuerbefreiung, Kinderzulage, Beamter, Rückwirkung
Rechtsfrage:	Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 20.12.2023 Rs T-369/22: Der Rechtsmittelführer beantragt, - das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20.12.2023 in der Rechtssache T-369/22 aufzuheben, - die Beschwerdeentscheidung der Europäischen Kommission vom 25.3.2022 aufzuheben, - die Europäische Kommission zu verpflichten, die Steuerbefreiung gem. Artikel 3, Absatz 4, 2. Unterabsatz der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68, wie in den Schlussfolgerungen Nr. 222/04 der Verwaltungsleiter vom 7.4.2004 festgelegt, rückwirkend zum 1.8.2021 weiter zu gewähren, solange die Voraussetzungen vorliegen, - die unterbliebenen Zahlungen gemäß der Haushaltsordnung zu verzinsen, und - der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	20.12.2023
Vorinstanz/AZ:	Rs T-369/22
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU C/2024/3586
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 25 05 07