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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 57/96 |
| §§: | ErbStG § 15 Abs. 3, ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Erbfall, Steuerklasse, Berliner Testament, Änderung, Verfügungsbeschränkung, Ehegatte, Verwandtschaftsverhältnis |
| Rechtsfrage: | Anwendung des § 15 Abs. 3 ErbStG in Fällen des sog. Berliner Testaments, wenn der länger lebende Ehegatte testamentarisch berechtigt war, anderweitig zu verfügen und er in eigenen letztwilligen Verfügungen von der Änderungsmöglichkeit Gebrauch macht? Ist die Klägerin aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses (Nichte/Onkel) nach Steuerklasse III (bei Anwendung von § 15 Abs. 3 ErbStG oder nach Steuerklasse IV zu besteuern? - Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 30.10.1995 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 6698/94 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 97 06 06 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.06.1999 |
| Erledigungs-Az: | II R 57/96 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 21 22 |
