AHV 02 11 54 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvF 1/23 (BVerfG)
§§:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 2, ErbStG § 12 Abs. 3, ErbStG § 16 Abs. 1, ErbStG § 19 Abs. 1
Schlagwörter	Verfassung, Erbschaftsteuer, Bewertung, Grundbesitz, Grundbesitzwert, Bedarfsbewertung, Einheitsbewertung, Grundstück, Freibetrag, Tarif, Gleichheit, Eigentum, Familie
Rechtsfrage:	Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 12 Abs. 3, § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 ErbStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.2.1997 (BGBl I S. 378), das zuletzt durch Art. 8 des Gesetzes vom 16.7.2021 (BGBl I S. 2947) geändert worden ist, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. - Normenkontrollverfahren