Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2837/19 (BVerfG)
§§: UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a, AO § 65, AO § 68 Nr. 3 Buchst. c
Schlagwörter Zweckbetrieb, ermäßigter Steuersatz, Tarif, Umsatzsteuer, Bistro, Leistung
Rechtsfrage: Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 23.07.2019
Vorinstanz/AZ: XI R 2/17
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 19 16 88
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 10.01.2022
Erledigungs-Az: 1 BvR 2837/19
Erledigungs-Vermerk: Erledigungserklärung