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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-182/23 (EuGH) |
| §§: | RL 2006/112/EG Art. 9 Abs. 1, RL 2006/112/EG Art. 14 Abs. 2 Buchst. a |
| Schlagwörter | EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Grundstück, Landwirtschaft, Enteignung, Entschädigung, Nutzungsänderung, Lieferung |
| Rechtsfrage: | Lässt Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu, dass ein Landwirt, der Mehrwertsteuerpflichtiger nach den allgemeinen Regelungen ist und das Eigentum an einem Grundstück im Wege der Enteignung gegen Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit einer Nutzungsänderung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken auf den Fiskus überträgt, allein deshalb als Steuerpflichtiger angesehen wird, der Mehrwertsteuer in Bezug auf diese Lieferung abzurechnen hat, weil das Grundstück für die Zwecke einer mehrwertsteuerpflichtigen landwirtschaftlichen Tätigkeit genutzt wurde? |
| Vorinstanz: | Naczelny Sad Administracyjny (Polen) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2023 Nr. C 252 S. 14 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 11.07.2024 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-182/23 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 12 80 |
