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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 10/23 (BFH)
§§: UStG § 10 Abs. 1 Satz 1, UStG § 10 Abs. 1 Satz 6, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1, RL 2006/112/EG Art. 134 Buchst. a
Schlagwörter Steuerbarkeit, Entgelt, Remanenzkosten, Transfergesellschaft, Durchlaufender Posten
Rechtsfrage: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Remanenzkosten im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber: Sind Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft (mit Trägerzulassung i.S. von § 178 Abs. 3 SGB III) im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, steuerbar sowie als Teil des steuerpflichtigen Entgelts i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG zu behandeln? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 16.03.2023
Vorinstanz/AZ: 1 K 2865/21
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 11 16