Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 1712/23 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6, AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, SolZG 1995 § 1 Abs. 1, SolZG 1995 § 3, SolZG 1995 § 4 |
| Schlagwörter | anhängiges Verfahren, Bundesverfassungsgericht, effektiver Rechtsschutz, Gleichheit, Musterverfahren, Rechtsbehelf, Rechtsschutzbedürfnis, Solidaritätszuschlag, Steuergerechtigkeit, Verfassung, vorläufige Steuerfestsetzung, Vorläufigkeitsvermerk |
| Rechtsfrage: | Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 26.09.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | IX R 9/22 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 17 76 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 27.03.2025 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 1712/23 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
