AHV 02 09 51 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 28/20 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, EStG § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, EStG § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2, EStG § 52 Abs. 18 Satz 3, AEUV Art. 45
Schlagwörter	Sonderausgabe, Pflegeversicherung, Vorsorgeaufwendungen, Sozialversicherungsbeitrag, Unionsrecht
Rechtsfrage:	Streitig ist die Anwendung und Auslegung von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F.: Die Kläger begehren einen vollständigen Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge, die im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit in Luxemburg einbehalten und abgeführt wurden. Reicht bereits eine marginale steuerliche Berücksichtigung jener Aufwendungen im Beschäftigungsstaat aus, um ein inländisches Abzugsverbot zu rechtfertigen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG n.F.)? Verstößt die Nichtberücksichtigung der anteiligen Vorsorgeaufwendungen in Gestalt der Pflegeversicherungsbeiträge gegen Unionsrecht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	15.01.2020
Vorinstanz/AZ:	1 K 1904/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 11 69
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.10.2021
Erledigungs-Az:	X R 28/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision Steuerpflichtiger: Revision unbegründet - Revision Behörde: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 02 76