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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 16/21 (BFH) |
| §§: | InsO § 270 b, AO § 191 Abs. 2, AO § 69, AO § 34, AO § 35, InsO § 275 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Insolvenz, Haftung, Lohnsteuer |
| Rechtsfrage: | Fällt die Erfüllung steuerlicher Pflichten in den Aufgabenkreis eines nach § 270 b InsO bestellten vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis gemäß § 275 Abs. 2 InsO nach Einrichtung eines Anderkontos mit seiner alleinigen Verfügungsbefugnis Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO? Kann ein vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 12.03.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 3658/16 H (L) |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.02.2024 |
| Erledigungs-Az: | VII R 16/21 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 12 15 |
