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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 115/24 (BVerfG) |
| §§: | RennwLottG § 17 Abs. 2, RennwLottG § 19 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 105 Abs. 2, GG Art. 72 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Abgabenhoheit, Ausland, Berufsausübungsfreiheit, Bestimmtheit, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheit, Glücksspiel, Glücksspiel, Internet, Online, Sport, Sportwette, Sportwettensteuer, strukturelles Vollzugsdefizit, Verfassung, Verhältnismäßigkeit, Wettbörse |
| Rechtsfrage: | Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012 - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 07.09.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | IX R 5/19 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 19 32 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 27.02.2025 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 115/24 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 05 20 |
