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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 24/23 (BFH) |
| §§: | UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, UStG § 10 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Schutzmaske, Sonstige Leistung, Coronavirus, Zuschuss, Entgelt |
| Rechtsfrage: | Ist die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 i.d.F. vom 14.12.2020 (SchutzmV) der Umsatzsteuer zu unterwerfen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 12.10.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 45/22 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 19 17 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.02.2025 |
| Erledigungs-Az: | V R 24/23 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 08 28 |
