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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 31/20 (BFH) |
| §§: | AO § 367, AO § 171 Abs. 3 a, FGO § 138 |
| Schlagwörter | Einspruchsentscheidung, Teilbestandskraft, Urteil |
| Rechtsfrage: | Tritt durch die Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten in einem Klageverfahren gegen die auszulegende Einspruchsentscheidung auch Unanfechtbarkeit hinsichtlich eines im Einspruchsverfahren vorgetragenen, jedoch übersehenen und daher in der Einspruchsentscheidung nicht aufgeführten Streitpunktes ein oder ist diese Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung auszulegen, bei der hinsichtlich des nicht aufgeführten Streitpunktes keine Bestandskraft eingetreten ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 26.08.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 3482/19 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 07 55 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.05.2022 |
| Erledigungs-Az: | V R 31/20 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 14 58 |
