Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-506/23 (EuGH) |
| §§: | VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 114 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Antidumpingzoll, Säumniszuschlag, Rumänien |
| Rechtsfrage: | Sind das Unionsrecht und insbesondere Art. 114 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass sie einer Verwaltungspraxis entgegenstehen, nach der unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens gegen einen Steuerpflichtigen hinsichtlich des Antidumpingzolls zusätzlich zu den in Art. 114 der Verordnung vorgesehenen Säumniszuschlägen auch ein im nationalen Recht (Codul de procedurã fiscalã [Steuerverfahrensordnung]) gesondert vorgesehener Säumniszuschlag festgesetzt wird? |
| Vorinstanz: | Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU C/2023/747 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 05.12.2024 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-506/23 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 19 16 |
