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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2631/21 (BVerfG)
§§: RennwLottG § 10 Abs. 1, RennwLottG § 11, RennwLottG § 17 Abs. 1 Satz 3, RennwLottG § 20 Abs. 2 Nr. 3, RennwLottG § 20 Abs. 2 Nr. 5, RennwLottG § 20 Abs. 2 Nr. 7, RennwLottG § 21, RennwLottGABest § 37 Abs. 1, RennwLottG 2021 § 17 Abs. 1 Satz 1, RennwLottG 2021 § 18, RennwLottG § 19 Abs. 2, BGB § 763, RennwLottG § 25 Abs. 1
Schlagwörter Aufwandsteuer, Bemessungsgrundlage, Besteuerung, Gesetzesvorbehalt, parlamentarischer Gesetzgeber, Rechtsstaat, Rechtsverordnung, Sportwette, Sportwettensteuer, Veranstalter, Verkehrsteuer, Wette, Überwälzung
Rechtsfrage: Besteuerung von Sportwetten - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 07.09.2020
Vorinstanz/AZ: IX R 30/18
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 13.02.2023
Erledigungs-Az: 1 BvR 2631/21
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 23 07 31