AHV 02 06 80 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 60/06
§§:	AO § 319, ZPO § 850 Abs. 3 Buchst b
Schlagwörter	Pfändung, Lebensversicherung
Rechtsfrage:	Unterfällt eine private Lebensversicherung der Pfändungsschutzbestimmung des § 850 Abs. 3 Buchst. b ZPO, wenn die Versicherung der Altersvorsorge des Steuerschuldners dienen soll und diesem statt der Zahlung einer Kapitalabfindung ein Wahlrecht zur Inanspruchnahme einer nach Ablauf der Versicherungsdauer zu zahlenden Rente eingeräumt wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	11.09.2006
Vorinstanz/AZ:	9 K 9222/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 11 69
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	31.07.2007
Erledigungs-Az:	VII R 60/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 34 59