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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 32/21 (BFH) |
| §§: | AO § 97 Abs. 1 Satz 1, DSGVO Art. 6 Abs. 3 Buchst. b |
| Schlagwörter | Datenschutzgrundverordnung, Mitwirkungspflicht |
| Rechtsfrage: | Verstößt ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 23.08.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 42/21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 18 46 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.09.2023 |
| Erledigungs-Az: | IX R 32/21 |
| Erledigungs-Vermerk: | Historisches AZ: II R 33/21 - Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 17 75 |
