AHV 02 06 20 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 8/23 (BFH)
§§:	KStG § 32 Abs. 5, AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, AO § 170 Abs. 1, AEUV Art. 63
Schlagwörter	Kapitalertragsteuer, Erstattungsanspruch, Festsetzungsverjährung, Anlaufhemmung, Kapitalverkehrsfreiheit
Rechtsfrage:	Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG: 1. Löste das EuGH-Urteil Kommission / Deutschland vom 20.10.2011 Rs C-284/09 (EU:C:2011:670) eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 1 AO für die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO im Erstattungsverfahren des § 32 Abs. 5 KStG aus? - 2. Verstößt die allgemeine Anwendbarkeit der Verjährungsregelungen gemäß §§ 169 bis 171 AO im Erstattungsverfahren gemäß § 32 Abs. 5 KStG im Hinblick auf das EuGH-Urteil Kommission / Deutschland (EU:C:2011:670) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	14.12.2022
Vorinstanz/AZ:	2 K 1923/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 08 01
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 38/23