AHV 02 05 87 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 8/23 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 5, GG Art. 3, GG Art. 6, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1
Schlagwörter	Kinderbetreuungskosten, Sonderausgabe, Getrenntleben, Haushaltszugehörigkeit, Zahlung, Rechnung, Beschränkung
Rechtsfrage:	1. Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar? - 2. Ist das Erfordernis der direkten Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers gegen Rechnung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG verfassungswidrig? - 3. Ist die Beschränkung der Betreuungskosten auf 2/3 und 4.000 EUR i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	19.01.2023
Vorinstanz/AZ:	15 K 268/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 11 27