AHV 02 05 45 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 47/21 (BFH)
§§:	EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG § 32 b, DBA-Schweiz Art. 5 Abs. 1, DBA-Schweiz Art. 5 Abs. 2, DBA-Schweiz Art. 7 Abs. 1, DBA-Schweiz Art. 24 Abs. 1, AO § 12 Satz 1
Schlagwörter	Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Betriebsstätte, Taxiunternehmen
Rechtsfrage:	Hat ein Taxiunternehmen i.S. des DBA-Schweiz eine Betriebsstätte in den Räumen der Taxifunkzentrale, wenn ihm dort ein Schreibtisch zur Mitbenutzung und ein Standcontainer zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	14.10.2021
Vorinstanz/AZ:	3 K 589/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 19 81