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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 60/06 |
| §§: | AO § 319, ZPO § 850 Abs. 3 Buchst b |
| Schlagwörter | Pfändung, Lebensversicherung |
| Rechtsfrage: | Unterfällt eine private Lebensversicherung der Pfändungsschutzbestimmung des § 850 Abs. 3 Buchst. b ZPO, wenn die Versicherung der Altersvorsorge des Steuerschuldners dienen soll und diesem statt der Zahlung einer Kapitalabfindung ein Wahlrecht zur Inanspruchnahme einer nach Ablauf der Versicherungsdauer zu zahlenden Rente eingeräumt wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 11.09.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 9222/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 11 69 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.07.2007 |
| Erledigungs-Az: | VII R 60/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 34 59 |
