Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-40/23 P (EuGH) |
| §§: | AEUV Art. 107 Abs. 1, VO (EU) 2015/1589 |
| Schlagwörter | EG, EU, staatliche Beihilfe, Niederlande, Stromerzeugung, Kohle |
| Rechtsfrage: | Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das EuG-Urteil vom 16.11.2022 Rs T-469/20: Die Rechtsmittelführerin beantragt, - das Urteil des Gerichts vom 16.11.2022 in der Rechtssache T-469/20 aufzuheben; - den vierten und den fünften Klagegrund in der Rechtssache T-469/20 zurückzuweisen; - von der Befugnis aus Art. 61 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Gebrauch, selbst über die Sache zu entscheiden, zu machen und die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen; - dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | EuG |
| Vorinstanz/Datum: | 16.11.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | Rs T-469/20 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2023 Nr. C 173 S. 14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 20 99 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 13.06.2024 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-40/23 P |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 11 17 |
