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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-791/22 (EuGH)
§§: ZK Art. 215 Abs. 4, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 215 Abs. 4, RL 2006/112/EG Art. 30, RL 2006/112/EG Art. 60, VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 87 Abs. 4, UStG § 21 Abs. 2
Schlagwörter EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer
Rechtsfrage: Verstößt es gegen die Richtlinie 2006/112/EG, insbesondere deren Art. 30 und 60, wenn eine mitgliedstaatliche Vorschrift den Art. 215 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für sinngemäß auf die Einfuhrmehrwertsteuer anwendbar erklärt?
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 06.12.2022
Vorinstanz/AZ: 4 K 1/18
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 00 49
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 18.01.2024
Erledigungs-Az: Rs C-791/22
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 24 00 92