AHV 02 04 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-207/23 (EuGH)
§§:	UStG § 3 Abs. 1 b, UStG § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, RL 2006/112/EG Art. 16, RL 2006/112/EG Art. 74, RL 2006/112/EG Art. 302, RL 2006/112/EG Art. 289
Schlagwörter	RG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Wärmeabgabe, Biogas-Anlage, Entnahme, Strom, Vorsteuerabzug, unentgeltliche Zuwendung, Landwirtschaft, Selbstkostenpreis
Rechtsfrage:	1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen ... als unentgeltliche Zuwendung" i.S. von Art. 16 MwStSystRL, wenn ein Steuerpflichtiger Wärme aus seinem Unternehmen unentgeltlich an einen anderen Steuerpflichtigen für dessen wirtschaftliche Tätigkeit abgibt (hier: Zuwendung von Wärme aus dem Blockheizkraftwerk eines Stromlieferanten an ein landwirtschaftliches Unternehmen zum Beheizen von Spargelfeldern)? Kommt es hierfür darauf an, ob der steuerpflichtige Empfänger die Wärme für Zwecke verwendet, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen? - 2. Schränkt der Tatbestand der Entnahme (Art. 16 MwStSystRL) den Selbstkostenpreis i.S. des Art. 74 MwStSystRL in der Weise ein, dass bei seiner Berechnung nur vorsteuerbelastete Kosten einzubeziehen sind? - 3. Gehören zum Selbstkostenpreis nur die unmittelbaren Herstellungs- oder Erzeugungskosten oder auch nur mittelbar zurechenbare Kosten wie z.B. Finanzierungsaufwendungen?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	22.11.2022
Vorinstanz/AZ:	XI R 17/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 05 16