AHV 02 04 02 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 28/21 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Schlagwörter	Sonderausgabe, Niederlande, Vorsorgeaufwendungen, Krankenversicherung, Unionsrecht
Rechtsfrage:	Unterliegen Beiträge einer in den Niederlanden selbständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (einschließlich einer einkommensunabhängigen "Kopfpauschale" zur Krankenversicherung) dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG oder findet die infolge der "Bechtel"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 22.6.2017 Rs C-20/16) inzwischen eingefügte Ausnahme von diesem Verbot nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a bis c EStG Anwendung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	21.10.2021
Vorinstanz/AZ:	9 K 1517/20 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 15 99
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.05.2023
Erledigungs-Az:	X R 28/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 13 89