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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 25/05 |
| §§: | UStG § 15 Abs. 2 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, LAnpG § 67 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Vorsteuerabzug, steuerfreie Umsätze, Landwirtschaft, Steuerbefreiung, EG, EU |
| Rechtsfrage: | 1. Ermächtigt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG den nationalen Gesetzgeber, Umsätze, wie sie im Zusammenhang mit Umwandlungen nach dem Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik -Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LAnpG)- vorkommen, von der Umsatzsteuer freizustellen? - 2. Verstößt § 67 Abs. 1 LAnpG gegen Art. 2 der Richtlinie 77/388/EWG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 02.03.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1648/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 27 00 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.09.2008 |
| Erledigungs-Az: | V R 25/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
