AHV 02 01 05 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-693/21 P (EuGH)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 1, AEUV Art. 108 Abs. 2
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Selektivität, Spanien, Kohlekraftwerk
Rechtsfrage:	Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 8.9.2021 in der Rechtssache T-328/18: Die Rechtsmittelführerin beantragt, - die im vorliegenden Rechtsmittel angeführten Gründe zuzulassen und für begründet zu befinden; - das Urteil des Gerichts vom 8.9.2021 Rs T-328/18 aufzuheben; - den Beschluss der Kommission vom 27.11.2017 über die staatliche Beihilfe SA.47912 (2017/NN) - Anreiz zu umweltschützenden Investitionen, den das Königreich Spanien Kohlekraftwerken gewährt, mit dem das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV eingeleitet wurde, für nichtig zu erklären; - der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	08.09.2021
Vorinstanz/AZ:	Rs T-328/18
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2022 Nr. C 73 S. 11
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	14.12.2023
Erledigungs-Az:	Rs C-693/21 P und C-698/21 P
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 00 91