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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 34/20 (BFH) |
| §§: | AO § 329, AO § 149, AO § 332 |
| Schlagwörter | Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, Steuererklärungspflicht, Betriebsaufgabe |
| Rechtsfrage: | Ist eine Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld rechtmäßig, wenn sich die zugrundeliegende Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung sowie der Bilanz mit GuV auf eine im Handelsregister noch eingetragene aber "ruhende" GmbH bezieht, deren Geschäftsbetrieb mindestens vorübergehend eingestellt wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 17.06.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1651/19 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 20 12 15 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.08.2021 |
| Erledigungs-Az: | VII R 34/20 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 21 20 74 |
