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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 39/23 (BFH) |
§§: | KStG § 8 b Abs. 5, KStG § 8 b Abs. 1, AO § 2 Abs. 1, OECD-MA Art. 9 Abs. 1 |
Schlagwörter | Gewinnminderung, Verständigungsvereinbarung, Doppelbesteuerung, Verbundene Unternehmen, Abzugsverbot |
Rechtsfrage: | Führen Gewinnminderungen, die auf zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarungen nach dem Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.7.1990 (ABl EG 1990, Nr. L 225, 10) beruhen, zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gemäß § 8 b Abs. 5 KStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG München |
Vorinstanz/Datum: | 22.05.2023 |
Vorinstanz/AZ: | 7 K 2545/19 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 09 72 |