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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 34/21 (BFH) |
| §§: | UStG § 2, AO § 166, AO § 171, AO § 174, FGO § 56 |
| Schlagwörter | Organschaft, Bestandskraft, Steuerfestsetzung, Verschulden |
| Rechtsfrage: | Ist die Berufung einer Organgesellschaft auf das Vorliegen einer Organschaft auch bei bereits eingetretener Bestandskraft der Steuerfestsetzung gegenüber dem Organträger möglich? Ist dem FA ein Verschulden i.S. des § 56 FGO vorzuwerfen, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein technischer Fehler im Rechenzentrum auftritt, der dem FA bei der Versendung an den BFH (noch) nicht bekannt war? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 02.11.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 2736/18 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 21 10 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.05.2023 |
| Erledigungs-Az: | XI R 34/21 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unzulässig |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 11 59 |
