AHV 01 99 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-258/22 (EuGH)
§§:	EG Art. 56 Abs. 1, GewStG § 8 Nr. 5, GewStG § 9 Nr. 7, GewStG § 7
Schlagwörter	EG, EU, Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Dividende
Rechtsfrage:	Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Körperschaft Dividenden, die aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % (Streubesitzbeteiligungen) stammen, der Bemessungsgrundlage wieder hinzugerechnet werden, wenn und soweit diese Dividenden in einem vorangegangenen Ermittlungsschritt von der Bemessungsgrundlage abgezogen worden sind, während hinsichtlich solcher Dividenden, die aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat stammen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer kein Abzug und folglich auch keine (Wieder-)Hinzurechnung der Dividenden stattfindet?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	23.11.2021
Vorinstanz/AZ:	I R 5/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 05 61
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	22.06.2023
Erledigungs-Az:	Rs C-258/22
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 11 46