AHV 01 98 43 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-411/21 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 56
Schlagwörter	EG, EU, Portugal, Film, Diskriminierung, freier Dienstleistungsverkehr
Rechtsfrage:	1. Kann Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 55/2012 vom 6.9.2012, wenn er dahin ausgelegt wird, dass die darin vorgesehene Abgabe dazu dient, ausschließlich die Förderung und Verbreitung von portugiesischen Film- und audiovisuellen Werken zu finanzieren, eine mittelbare Diskriminierung der Dienstleistungserbringung zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der innerstaatlichen Erbringung der betreffenden Dienstleistungen bewirken, indem er die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert, und verstößt er somit gegen Art. 56 AEUV? - 2. Kann der Umstand, dass es in anderen Mitgliedstaaten der EU Regelungen gibt, die der des Gesetzes Nr. 55/2012 entsprechen oder dieser ähnlich sind, etwas an der Antwort auf die erste Frage ändern?
Vorinstanz:	Supremo Tribunal Administrativo (Portugal)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2021 Nr. C 452 S. 4
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	27.10.2022
Erledigungs-Az:	Rs C-411/21
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 18 78