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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 69/03 |
| §§: | AO 1977 § 218, AO 1977 § 226, BGB § 387, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, KO § 55 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Aufrechnung, Insolvenzverfahren, Masseanspruch, Abrechnungsbescheid |
| Rechtsfrage: | Abrechnungsbescheid bei Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (durch Beschluss vom 8.2.2000): Durfte das FA mit dem Vorsteuervergütungsanspruch aus dem Voranmeldungszeitraum I/2000 mit der Forderung gegen die Gemeinschuldnerin aus der Festsetzung der Umsatzsteuer III/1999 -fällig 4.2.2000-- aufrechnen, oder liegt ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor? Auslegung des Begriffs "etwas zur Masse schuldig (werden)". - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 26.08.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 5055/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 03 23 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.10.2004 |
| Erledigungs-Az: | VII R 69/03 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 08 34 |
