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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 15/17 (BFH) |
| §§: | AO § 237, AO § 238, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Aussetzungszinsen, Erlass, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot |
| Rechtsfrage: | Ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? - Das Verfahren X R 15/17 ruht gemäß BFH-Beschluss vom 24.7.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 30.06.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 406/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 13 66 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.07.2018 |
| Erledigungs-Az: | X R 15/17 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 24.7.2018) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. |
