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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 15/04 |
| §§: | FGO § 72, ZPO § 321 a, FGO § 128 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Klagerücknahme, Wirksamkeit, Gegenvorstellung, Beschwerde |
| Rechtsfrage: | 1. Ist die Klagerücknahme eines durch einen Rechtsanwalt Vertretenen unwirksam, wenn sie aufgrund eines fehlerhaften Hinweises des Gerichts erklärt wird? - 2. In welcher Form und Frist kann (hier nach Erlass eines Einstellungsbeschlusses) die Verfahrensfortsetzung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagerücknahme nach In-Kraft-Treten des § 321 a ZPO beantragt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG des Saarlandes |
| Vorinstanz/Datum: | 21.01.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 452/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 13 13 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.07.2005 |
| Erledigungs-Az: | XI R 15/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 37 92 |
