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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-273/04 (EuG) |
| §§: | EG Art. 87, EG Art. 253, VO (EG) Nr. 659/1999 Art. 14 |
| Schlagwörter | Subventionskontrolle, Rückforderung, Beihilfe, Frankreich, Unternehmen, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Ist die Entscheidung der Kommission vom 16.12.2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten wegen unzureichender Begründung i.S. von Art. 253 EG und wegen Verstoßes gegen Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22.3.1999 nichtig? |
| Vorinstanz: | Unternehmen ./. Kommission |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2004 Nr. C 251 S. 23 |
| Erledigungs-Vermerk: | Streichung der Rechtssache |
