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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 1761/24 (BVerfG) |
| §§: | AO § 14, ErbStG § 13 a, ErbStG § 13 b Abs. 2, ErbStG § 13 b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1, ErbStG § 13 b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa, ErbStG § 13 b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2, EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Auslegung, Betriebsvermögen, Erbschaftsteuer, Feststellung, Gewerbebetrieb, Gleichheit, Grundstück, Parkhaus, Parkplatz, Rechtsnorm, Schonvermögen, Sonstiges, Steuerbefreiung, Steuererleichterung, Verfassung, Vermietung, Verwaltungsvermögen |
| Rechtsfrage: | Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 28.02.2024 |
| Vorinstanz/AZ: | II R 27/21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 10 39 |
