AHV 01 96 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 28/21
§§:	GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 3, AEUV Art. 18, AEUV Art. 21, AEUV Art. 45, GG Art. 6 Abs. 1, EStG § 70 Abs. 1 Satz 2
Schlagwörter	Kindergeld, Ungleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit
Rechtsfrage:	Beinhaltet die Ausschlussfrist nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG eine systematische und strukturelle Ungleichbehandlung von Unionsbürgern? Verletzt die Fristenregelung eine abgrenzbare Personengruppe der Unionsbürger (hier: Gastarbeitnehmer) unverhältnismäßig in ihren Grundrechten nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 GG, Art. 18 AEUV und Art. 21 AEUV bzw. Art. 45 AEUV? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	28.07.2021
Vorinstanz/AZ:	3 K 1589/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 13 68
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.07.2022
Erledigungs-Az:	III R 28/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 17 23