AHV 01 96 05 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-324/21 (EuG)
§§:	VO (EU) 2015/2446 Art. 33
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Ursprungsauskunft, Nichtigkeit
Rechtsfrage:	Klage mehrerer Unternehmen gegen die Europäische Kommission: Die Klägerinnen beantragen, - den angefochtenen Durchführungsbeschluss (EU) 2021/563 der Kommission vom 31.3.2021 über die Gültigkeit bestimmter Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte insgesamt für nichtig zu erklären; - der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten aufzuerlegen, die den Klägerinnen im Zusammenhang mit diesen Verfahren entstanden sind; - alle sachdienlichen Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen; - vom Gericht für angemessen erachtete Organisations- oder Untersuchungsmaßnahmen zu erlassen.
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2021 Nr. C 297 S. 49
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	01.03.2023
Erledigungs-Az:	Rs T-324/21
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 12 32