AHV 01 95 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 19/21 (BFH)
§§:	KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1, GewStG § 3 Nr. 6 Satz 1, AO § 14, AO § 65 Nr. 3, AO § 66 Abs. 1
Schlagwörter	Gemeinnützigkeit, Zweckbetrieb, Abrechnung, Verein, Wohlfahrtspflege, Hilfsperson
Rechtsfrage:	Erfüllen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer die Voraussetzungen eines (steuerbegünstigten) Zweckbetriebs i.S. der §§ 65, 66 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Mecklenburg-Vorpommern
Vorinstanz/Datum:	28.08.2019
Vorinstanz/AZ:	3 K 114/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 18 00
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.12.2021
Erledigungs-Az:	V R 19/21
Erledigungs-Vermerk:	Historisches Az: XI R 32/20 -- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 09 62