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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | XI R 36/16 (BFH) |
§§: | AO § 227, AO § 240 Abs. 1, AO § 361 Abs. 2 |
Schlagwörter | Erlass, Säumniszuschlag, Sachliche Unbilligkeit, Aussetzung der Vollziehung |
Rechtsfrage: | 1. Sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat? - 2. Setzt ein Erlass von Säumniszuschlägen voraus, dass der Steuerpflichtige auch einen Antrag beim FG gestellt hat oder reicht eine erfolglose Antragstellung beim Finanzamt aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 24.11.2016 |
Vorinstanz/AZ: | 10 K 3370/14 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 02 69 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 18.09.2018 |
Erledigungs-Az: | XI R 36/16 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 19 16 |