Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 36/16 (BFH) |
| §§: | AO § 227, AO § 240 Abs. 1, AO § 361 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Erlass, Säumniszuschlag, Sachliche Unbilligkeit, Aussetzung der Vollziehung |
| Rechtsfrage: | 1. Sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen, das Finanzamt aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat? - 2. Setzt ein Erlass von Säumniszuschlägen voraus, dass der Steuerpflichtige auch einen Antrag beim FG gestellt hat oder reicht eine erfolglose Antragstellung beim Finanzamt aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 24.11.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 3370/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 02 69 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.09.2018 |
| Erledigungs-Az: | XI R 36/16 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 19 16 |
