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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 35/21 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a, UStG § 4 Nr. 22 Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. j, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Schlagwörter Steuerfreiheit, Schwimmbad, Kurs, EG, EU
Rechtsfrage: Sind Umsätze aus der Durchführung von Schwimmkursen für Kinder unter 3 Jahren umsatzsteuerfrei? - Das Verfahren V R 35/19 ruhte gemäß Beschluss vom 10.6.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 14.06.2018
Vorinstanz/AZ: 1 K 3226/15
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 18 11 16
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 15.03.2022
Erledigungs-Az: V R 35/21 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Historisches AZ: V R 35/19 -- Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 22 15 18