AHV 01 95 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 23/21 (BFH)
§§:	AO § 251 Abs. 3, InsO § 286, InsO § 174 Abs. 2, AO § 370
Schlagwörter	Feststellungsbescheid, Insolvenz, Steuerhinterziehung, Restschuldbefreiung
Rechtsfrage:	Kann ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung ergehen? - Kann das FA im Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO die Ausnahme von der Restschuldbefreiung feststellen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	05.07.2021
Vorinstanz/AZ:	16 K 11072/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 14 71
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.06.2022
Erledigungs-Az:	VII R 23/21
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 15 42