AHV 01 95 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 4/22 (BFH)
§§:	EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d, RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b
Schlagwörter	Energiesteuer, Steuerentlastung, Erdgas, Verheizen, zweierlei Verwendungszweck
Rechtsfrage:	Stellt das Verbrennen von Erdgas zur Herstellung von heißem Inertgas, was zur Explosionsvermeidung beim Trocknungsprozess benötigt wird, einen für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweierlei Verwendungszweck dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	09.03.2022
Vorinstanz/AZ:	4 K 2278/20 VE
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 10 72